Pressemitteilung: „Erweiterung der Bremischen Bürgerschaft ist ein falsches Signal!“

Mit Sorge und Unverständnis sehen die Unternehmensverbände, dass in der morgigen Sitzung der Bürgerschaft voraussichtlich die Vergrößerung des Parlaments ab 2023 um drei Sitze beschlossen wird. Die Kosten dieser Erweiterung der Bürgerschaft liegen bei deutlich über 400.000 € pro Jahr.

Gegenwärtig besteht der Landtag aus 84 Mitgliedern, davon 69 Mitglieder aus dem Wahlbereich Bremen und 15 Mitglieder aus dem Wahlbereich Bremerhaven. Ein Auseinanderdriften Bremens und Bremerhavens bei der Zahl der Wahlberechtigten macht nun eine Neujustierung der Sitze unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Gleichheit der Wahl erforderlich.

Statt die Zahl der Mitglieder in Bremerhaven auf 14 Sitze zu reduzieren und damit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu genügen, soll nun bei gleichbleibenden 15 Bremerhavener Sitzen die Zahl der Bremer Sitze um 3 auf 72 erhöht werden.

„Es ist ein sehr schlechtes Zeichen, dass einerseits Kanzler Scholz die Deutschen auf eine langanhaltende Krise und notwendigen Verzicht einschwört, andererseits aber die Volksvertretung in Bremen erhebliche Steuergelder für mehr Parlamentssitze einsetzt. Gesichtspunkte der Effektivität der parlamentarischen Arbeit und der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des staatlichen Handelns, die auch der Bremische Staatsgerichtshof betont, sprechen gegen diese Erweiterung des Parlaments.“

Cornelius Neumann-Redlin, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände

Aus Sicht der Unternehmensverbände ist es besonders befremdlich, dass über diese weitreichende Maßnahme in der morgigen Parlamentssitzung ohne inhaltliche Aussprache abgestimmt werden soll.

„Offensichtlich herrscht große Einigkeit der Parteien, ohne störende Gegenargumente und Diskussionen mit Bremerhaven zusätzliche Posten zu schaffen“

Cornelius Neumann-Redlin, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände